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Allgemeine Geschäftsbedingungen:
1. Geltung
Der Stadtportalbetreiber erbringt seine Leistungen ausschließlich
auf der Basis dieser Geschäfts- und Zahlungsbedingungen (nachfolgend
AGB genannt), die Bestandteil des Leistungsvertrages werden. Abweichungen
von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von Stadtportalbetreiber
bestätigt wurden. Mündliche Zusicherungen werden nicht Bestandteil
des Leistungsvertrages.
2. Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt mit Absendung der Onlinebuchung, Eintrag in eines der
Verzeichnisse, per E-Mail oder wenn ein Bevollmächtigter des Stadtportalbetreibers
den erteilten Auftrag annimmt - zustande. Der Auftragsgeber erhält
eine Bestätigung per E-mail in der die Kontadaten mitgeteilt werden. Der
Stadtportalbetreiber ist berechtigt den Vertragsabschluss ohne Angabe
von Gründen zu verweigern. Soweit sich der Stadtportalbetreiber zur
Erfüllung der vereinbarten Dienstleistungen Dritter bedient, werden
diese nicht Vertragspartner des Auftraggebers.
3. Zahlungsbedingungen (gewerbliche Anzeigen)
Die Lieferung der Dienstleistung erfolgt nach Geldeingang auf dem Konto
des Stadtportalbetreibers. Die Anzahl der Inserate ist nicht begrenzt.
Gewerbliche Inserate sind kostenpflichtig, es sein denn, es ist anderes
auf dem Angebot vermerkt! Inseriert der Auftraggeber widerrechtlicht verpflichtet
sich dieser einen angemessenen Säumniszuschlag zu zahlen!
4. Vertragslaufzeiten
Die Vertragsdauer für kostenpflichtige Einträge und Werbebuchungen
beträgt 1 Jahr, wenn nichts anderes im Angebot vermerkt ist. Eine
Kündigung muss 3 Monate zum Vertragsablauf schriftlich erfolgen.
Zur Einhaltung der Frist genügt der Poststempel. Alle Verträge
verlängern sich stillschweigend um ein weiteres Jahr, wenn nicht
fristgerecht zum Vertragsablauf gekündigt wurde. Bei kostenlosen
Einträgen ist der Webmaster berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung
einer Frist, ohne Angabe von Gründen und ohne schriftliche Benachrichtigung,
zu kündigen. Stellt der Webmaster den Betrieb des Stadtportals oder
eines der Verzeichnisse ein, so endet der Vertrag, ohne dass es einer
Kündigung bedarf.
5. Haftungsbeschränkungen
- Onlineangebot / Einträge im Verzeichnis
Der Webmaster übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität,
Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten
Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf
Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung
oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung
fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden,
sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein
nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden
vorliegt.
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Autor behält
es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot
ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen,
zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig
einzustellen. Der Inhalt dieser Internetseiten ist urheberrechtlich geschützt.
Es darf eine Kopie der Informationen der Internetseiten auf einem einzigen
Computer für den nicht-kommerziellen und persönlichen internen
Gebrauch gespeichert werden. Grafiken, Texte, Logos, Bilder usw. dürfen
nur nach schriftlicher Genehmigung heruntergeladen, vervielfältigt,
kopiert, geändert, veröffentlicht, versendet, übertragen
oder in sonstiger Form genutzt werden. Bei genannten Produkt- und Firmennamen
kann es sich um eingetragene Warenzeichen oder Marken handeln. Die unberechtigte
Verwendung kann zu Schadensersatzansprüchen und Unterlassungsansprüchen
führen. Der Webmaster stellt die vom Kunden eingetragenen/übergebenen
Daten in die Stadtportaldatenbank ein und ermöglicht einen Aufruf
der Daten durch Dritte im Internet. Der Kunde hat keinen Rechtsanspruch
auf ständige und ununterbrochene Abrufbarkeit seines Eintrages (Daten)
auf dem Stadtportal.
- Verweise und Links
Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten Hyperlinks,
die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Autors liegen, würde
eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten,
in dem der Autor von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich
und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu
verhindern.
Der Autor erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der
Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar
waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder
die Urheberschaft der gelinkten/verknüpften Seiten hat der Autor
keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich
von allen Inhalten aller gelinkten /verknüpften Seiten, die nach
der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für
alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise
sowie für Fremdeinträge in vom Autor eingerichteten Gästebüchern,
Diskussionsforen und Mailinglisten. Für illegale, fehlerhafte oder
unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die
aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen
entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen
wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung
lediglich verweist.
- Urheber- und Kennzeichenrecht
Der Autor ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten
Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm
selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen
oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte
zurückzugreifen.
Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten
Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen
des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der
jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen
Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch
Rechte Dritter geschützt sind!
Das Copyright für veröffentlichte, vom Autor selbst erstellte
Objekte bleibt allein beim Autor der Seiten. Eine Vervielfältigung
oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte
in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche
Zustimmung des Autors nicht gestattet.
- Haftung
Der Webmaster des Stadtportals überprüft nicht die Einträge
seiner Kunden auf Verstöße gegen die Rechte Dritter, noch auf
deren rechtliche Zulässigkeit. Für die Inhalte der Einträge
inklusive aller enthaltenen Daten und Verweise ist allein der Kunde verantwortlich.
Jede Haftung des Webmaster für Kundeneinträge ist ausgeschlossen.
Durch das Stadtportal stellt der Webmaster seinen Kunden lediglich eine
technische Plattform zur Verfügung, um Daten/Einträge im Internet
zu Veröffentlichen und deren Pflege vorzunehmen. Der Webmaster haftet
nicht für Schäden insbesondere nicht für unmittelbare oder
mittelbare Folgeschäden, Datenverlust, entgangenen Gewinn, System-
oder Produktionsausfälle, die durch die Nutzung dieser Internetseiten
entstehen. Liegt bei einem entstandenen Schaden durch die Nutzung der
Internetseiten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor, gilt der Haftungsausschluß
nicht. Für durch die Nutzung der Internetseiten entstandene Rechtsbeziehung
zwischen Ihnen und dem Betreiber unterliegt dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Bei Rechtsstreitigkeiten mit Vollkaufleuten, die aus der
Nutzung dieser Internetseiten resultieren, ist der Gerichtsstand der Sitz
des Betreibers.
Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses Dieser Haftungsausschluss
ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese
Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses
Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig
entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in
ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.
6. Pflichten des Kunden / Haftungsfreistellung
Der Kunde ist für seinen Eintrag insbesondere für die Richtigkeit
und Vollständigkeit seiner Eintragsdaten, sowie der Gesetzeskonformität
und der Aktualisierung seiner Daten uneingeschränkt selbst verantwortlich.
Sind Änderungen der Daten erforderlich oder zwingend notwendig, aktualisiert
der Kunde seinen Eintrag mit den vorhandenen Logindaten. Bei Problemen
ist der Webmaster per Post oder E-Mail zu kontaktieren. Der Webmaster
ist berechtigt, die Einträge seiner Kunden zu löschen, falls
der Webmaster Kenntnis über unzulässige Inhalte oder Rechtsverletzungen
enthält oder der dringende Verdacht über unzulässige Inhalte
oder Rechtsverletzungen besteht. Für diesen Fall verzichtet der Kunde
auf jegliche Ansprüche gegen den Webmaster.
Bezogen auf die Gesetzeskonformität stellt der Kunde sicher, dass
die Einträge weder gegen gesetzliche Bestimmungen, wettbewerbsrechtliche,
urheberrechtliche, standesrechtliche, handelsrechtliche oder strafrechliche
Vorschriften noch gegen geltende Gesetze verstoßen. Gegen jegliche
Ansprüche Dritter, die sich durch den Eintrag des Kunden ergeben
und gegen den Webmaster geltend gemacht werden, stellt der Kunde den Webmaster
frei und übernimmt die Kosten der Rechtsverteidigung.
7. Persönliche Daten und Datenschutz
siehe Datenschutzerklärung
8. Salvatorische Klausel
Sollten sich einzelne Punkte aus den AGB als ungültig herausstellen,
so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages/AGB im übrigen
nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige
wirksame Bestimmung als vereinbart, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen
am nächsten kommt. Enthält diese AGB Lücken, so gilt diejenige
Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck
dieser AGB vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit
von vorn herein bedacht. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten
aus den AGB , auch solche bzgl. seiner Rechtsbeständigkeit ist ausschließlich
der Geschäftssitz des Online Magazin Betreibers (siehe Impressum).
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